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Photovoltaikanlage/Blockheizkraftwerk:

Kommt der Klimaschutz im Steuerrecht an?

Ist Klimaschutz in Form von Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerken reines Privatvergnügen? Nein, denn das Finanzamt mischt mit – das wissen alle, die aus ökologischer und/oder ökonomischer Sicht bereits auf solche Energiewandler setzen. Jetzt wartet der Fiskus mit einer Vereinfachungsregelung auf, bei deren Anwendung Gewinne und Verluste Geschichte sind.

Ohne Gewinnerzielungsabsicht droht Liebhaberei

Anders sieht die Sache aus, wenn das Finanzamt zu dem Ergebnis kommt, der Anlagenbetreiber habe nicht die Absicht, Gewinn zu erzielen. In diesem Fall gilt der Betrieb der Anlage als steuerlich irrelevante Liebhaberei. Einerseits können dann Verluste aus der Stromeinspeisung nicht steuermindernd abgezogen werden. Andererseits müssen Anlagenbetreiber dann auch keine Gewinne aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage oder des Blockheizkraftwerks versteuern.
Hintergrund dieser Konsequenzen ist, dass die Gewinnerzielungsabsicht zu den Merkmalen eines Gewerbebetriebs im Sinne des Einkommensteuerrechts gehört. Das heißt, der Steuerzahler muss mit seiner Tätigkeit auf Dauer gesehen einen Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anstreben. Maßgebend ist dabei die gesamte Lebensdauer des Betriebs von seiner Gründung bis zur Einstellung bzw. zum Verkauf. Wie sogar die Finanzverwaltung zugibt, fällt die Prognose, ob die Anlage auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet ist, angesichts des langen Zeitraums und der verschiedenen Einflussfaktoren nicht immer leicht. Deshalb hat der Fiskus nun erfreulicherweise ein Einsehen und eine Vereinfachungsregelung für kleine Photovoltaikanlagen bzw. vergleichbare Blockheizkraftwerke geschaffen.

Wer Strom einspeist, ist Unternehmer

Seit dem 29.10.2021 gilt: Wer mit einer Photovoltaikanlage oder einem Blockheizkraftwerk Strom erzeugt und ihn zumindest teilweise gegen Entgelt in das öffentliche Netz einspeist, ist unternehmerisch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes tätig und erzielt grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb, auf die Einkommensteuer zu zahlen ist. Immobilieneigentümer haben bisher keine Wahl: Sie werden nur durch den Betrieb einer kleinen Photovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerks schon zu Unternehmern – mit allen steuerlichen Pflichten, die das mit sich bringt. Würde der Fiskus bei dieser Auffassung bleiben, würden in Zukunft immer mehr von uns zwangsweise zu Unternehmern, weil bundesweit vielerorts Planungen laufen, die auf eine „Solarpflicht“ unter anderem für Neubauten (Wohnhäuser inklusive) und bei grundlegender Dachsanierung auch für Bestandsgebäude setzen.

Gewinnermittlung kann entfallen

Nach der neuen Vereinfachungsregelung unterstellt das Finanzamt ohne weitere Prüfung, dass ein einkommensteuerlich unbeachtlicher Liebhabereibetrieb vorliegt, wenn der Betreiber schriftlich erklärt, dass er die Vereinfachungsregelung in Anspruch nehmen möchte. Die Erklärung wirkt auch für die Folgejahre. Bei Nutzung der Vereinfachungsregelung entfällt die ansonsten ggf. erforderliche, aufwändige Prognoserechnung und Betreiber müssen – auch bei bestehenden Anlagen – keine Gewinnermittlung (Anlage EÜR) mehr erstellen.
Wer die Vereinfachungsregelung überhaupt in Anspruch nehmen kann, hängt von der installierten Leistung der Anlage ab:
• bei Photovoltaikanlagen bis zu 10 kW/kWp
• bei Blockheizkraftwerken bis zu 2,5 kW.
Bei der Prüfung der 10,0 kW/kWp-Grenze sind alle (!) Anlagen einer steuerpflichtigen Person zu addieren. Es ist nicht möglich, den Antrag nur für einzelne Anlagen zu stellen.
Weitere Voraussetzung ist, dass die Anlage entweder nach dem 31.12.2003 erstmals in Betrieb genommen wurde oder vor dem 1.1.2004 bereits über 20 Jahre in Betrieb war (ausgeförderte Anlage). Der erzeugte Strom darf nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt oder in das öffentliche Stromnetz eingespeist werden. Schädlich ist eine Nutzung des Stroms durch einen Mieter oder zu eigenbetrieblichen Zwecken.
Außerdem ist eine Antragsfrist zu beachten. Bei Neuanlagen (Inbetriebnahme nach dem 31.12.2021) ist der Antrag bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums zu stellen, der auf das Jahr der Inbetriebnahme folgt. Bei Altanlagen (Inbetriebnahme vor dem 31.12.2021) ist der Antrag bis zum 31.12.2022 zu stellen.

Wer sollte das Wahlrecht ausüben?

Für wen sich die Ausübung dieses neuen Wahlrechts empfiehlt, lässt sich nicht pauschal beantworten. Anlagenbetreiber sollten sich auf jeden Fall steuerfachkundig beraten lassen. Tendenziell gilt: Wer bisher höhere Gewinne als Verluste mit seiner Anlage erwirtschaftet hat, dürfte von dem neuen Angebot profitieren. Hat das Finanzamt dagegen bisher Verluste berücksichtigt, kann es zu Nachzahlungen (zuzüglich Nachzahlungszinsen) für Vorjahre kommen. Entscheidend ist zudem, welche Steuerbescheide verfahrensrechtlich überhaupt noch geändert werden können.
Natürlich ist niemand gezwungen, die Vereinfachungsregelung für sich zu nutzen. Wer den Betrieb seiner kleinen Photovoltaikanlage oder seines Blockheizkraftwerks nicht als Liebhaberei eingestuft haben möchte, muss dem Finanzamt allerdings auch weiterhin seine Gewinnerzielungsabsicht nachweisen.

Hobby oder nicht?

Das Finanzgericht Thüringen hat mit rechtskräftigem Urteil vom 11.9.2021 entschieden, dass bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass sie in der Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird.
Das gilt auch dann,
- wenn infolge eines hohen Kaufpreises für die hochwertige Anlage, der auf eine Nutzungsdauer von 20 Jahren vorgenommenen AfA und infolge der im Anschaffungsjahr 2013 vergleichsweise niedrigen Einspeisevergütung in den ersten Jahren fast durchgehende Verluste erzielt werden,
- wenn der erzeugte Strom überwiegend zur Deckung des privaten Strombedarfs genutzt wird und
- wenn sich der Steuerpflichtige vor dem Kauf auf die Renditeangaben der Hersteller von Photovoltaikanlagen verlassen und kein schlüssiges betriebswirtschaftliches Konzept für die künftigen Erträge erstellt hat.

Umsatzsteuer geht eigene Wege

Für die Unternehmereigenschaft im Umsatzsteuerrecht ist entscheidend, ob mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage bzw. des Blockheizkraftwerks Einnahmen erzielt werden sollen. Ob die Anlage steuerlich mit Gewinn oder Verlust betrieben wird, spielt dagegen keine Rolle. Das Wahlrecht, den Betrieb der Anlage einkommensteuerlich als Liebhabereibetrieb einstufen zu lassen, wirkt sich daher nicht auf die Umsatzsteuer aus. Gegebenenfalls kann sich hier die Anwendung der so genannten Kleinunternehmerregelung anbieten. Auch dazu sollte steuerfachkundiger Rat eingeholt werden.

Fazit

Der Anwendungsbereich ist gegenüber der bisherigen Vereinfachungsregelung deutlich ausgeweitet worden. Lediglich in der zeitlichen Begrenzung des Antragsrechts wurden Verschärfungen vorgenommen. Ob die neue Bundesregierung eine gesetzliche Steuerbefreiung für den Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen schaffen wird und ob diese vom Anwendungsbereich her über die aktuelle Vereinfachungsregelung hinausgeht, bleibt abzuwarten.
Mehr Informationen unter:

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